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Pakt bleibt Makulatur

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Anlässlich des Treffens der Bund-Länder-Kommission zum Hochschulpakt 2020 erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Wenn der Hochschulpakt mehr jungen Menschen ein Studium ermöglichen soll, muss die Vergabe von finanziellen Mitteln an die Bedingung gebunden werden, dass die Länder keine Studiengebühren einführen und bestehende Gebühren abschaffen. Ansonsten bleibt der Pakt Makulatur. Ein offener Zugang an die Hochschulen setzt Gebührenfreiheit voraus.

Neben Studiengebühren erschwert die mangelhafte Studienfinanzierung den Weg an die Hochschulen. In diesem Jahr hat die Große Koalition eine Erhöhung der BAföG-Sätze zum wiederholten Male abgelehnt. Für das kommende Jahr gibt es nach wie vor weder aus der Union noch aus der SPD verbindliche Zusagen. Um den Zugang zum Studium zu öffnen, fordert DIE LINKE. eine sofortige Erhöhung der BAföG-Sätze um mindestens 10 Prozent.

An der Unterfinanzierung der Hochschulen wird der Hochschulpakt auch nichts ändern. In seiner bisherigen Form ist er nicht geeignet, bessere Studienbedingungen zu schaffen. Stattdessen drohen Dumpingstudienplätze. Grund ist die viel zu geringe finanzielle Ausstattung des Paktes. Zudem hat Ministerin Schavan darauf verzichtet, eine verbindliche Ko-Finanzierung von den Ländern einzufordern.

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