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Pakistans einzige Hoffnung ist die Demokratie

Pressemitteilung von Norman Paech,

Nachdem sich angedeutet hatte, dass das Oberste Gericht Pakistans die Wahl von Pervez Musharraf zum Präsidenten für illegal erklären würde, hat dieser am Samstag den Ausnahmezustand verhängt, die Verfassung außer Kraft gesetzt, den Obersten Richter des Landes ausgetauscht, Teile der Medien der Zensur unterworfen und die für Januar angesetzten Parlamentswahlen ausgesetzt. Am heutigen Montag wurden Demonstrationen gegen diese Politik von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Demonstrierende, Anwälte und mehrere Hundert Oppositionelle wurden Augenzeugenberichten gemäß verhaftet. Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

Die dramatische Zuspitzung der innenpolitischen Lage in Pakistan ist nicht zuletzt dadurch bedingt, dass die US-Regierung seit Jahren das Regime Musharraf stützt, ohne sich um die notwendige Demokratisierung des Landes zu kümmern.

Im "Kampf gegen den Terror" gehört Pakistan zu den engsten Verbündeten der US-Regierung. Es erhielt unter General Musharraf bisher Militärhilfe in Höhe von elf Milliarden US-Dollar. Durch die geplanten Wahlen drohen die USA ihren treuen und geostrategisch wichtigen Verbündeten zu verlieren.

Musharrafs erneuter Putsch zeigt wieder einmal, dass der „Krieg gegen den Terror“ mit militärischen Mitteln den Preis immer weiter in die Höhe treibt. Hatte die Demokratie schon nach dem ersten Putsch schweren Schaden genommen, so ist jetzt eine vollkommene Destabilisierung Pakistans und die Beseitigung der letzten demokratischen Rechte in einer Militärdiktatur zu befürchten.

Der Aufbau der Demokratie wäre die einzige Garantie für Sicherheit und Stabilität Pakistans. Deshalb sind die Verbündeten Pakistans aufgerufen, alles zu unternehmen, um die Rechte der Opposition, die Funktionsfähigkeit der Justiz und die Durchführung der Wahlen zu garantieren.

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