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Ostermärsche gegen Krieg: DIE LINKE. ist dabei

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zu den bevorstehenden Ostermärschen der Friedensbewegung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Die Fraktion DIE LINKE. unterstützt die Ostermärsche der Friedensbewegung und ruft zur Teilnahme auf. Der Protest gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr bleibt weiterhin dringend notwendig.
Die Bundesregierung hat mit dem „Weißbuch“ der Bundeswehr ein Dokument des Krieges vorgelegt, das das Friedensgebot des Grundgesetzes verhöhnt. Überall auf der Welt sollen deutsche, Nato- und EU-Truppen eingesetzt werden, um die globale Vorherrschaft der Industriestaaten militärisch abzusichern. Die Verlegung von Tornado-Flugzeugen nach Afghanistan bestätigt die Kritik der Linksfraktion: Die Nato bekämpft den Terror nicht, sie verbreitet ihn erst.
Deutschland ist nicht nur selbst aktive Kriegspartei, sondern fungiert auch als Unterstützer für die Kriege anderer Nato-Staaten. Flugplätze und Häfen in Deutschland sind Drehscheiben für den US-amerikanischen und britischen Feldzug im Irak. Das ist Beilhilfe zum Völkerrechtsbruch, die schleunigst beendet werden muss.
Trotz klammer Kassen werden die Angriffseinheiten der Bundeswehr (so genannte Einsatzkräfte) weiterhin mit den besten Waffensystemen ausgestattet. Mit einem Bruchteil des Geldes, das in die Kriegführung gesteckt wird, ließen sich sinnvolle, friedliche Projekte finanzieren, um die Ursachen von Gewalt anzugehen. Was fehlt, ist der Wille hierzu.

Ich werde mich selbst am Berliner Ostermarsch beteiligen.