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Osten darf nicht gegen Westen ausgespielt werden

Pressemitteilung von Roland Claus,

Wieder einmal verlangt Hannelore Kraft, mit Mitteln aus dem Solidarpakt II auch strukturschwache Regionen im Westen zu unterstützen. Aufbau-Ost-Minister und Parteifreund Wolfgang Tiefensee beeilte sich, diesen neuen Vorstoß Krafts als ‚neue Qualität der Neiddebatte’ zu geißeln, in der sich ‚Einzelne auf Kosten des Ostens’ profilieren wollten (Tagesspiegel, 07.05.07). Hierzu erklärt Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses für die Fraktion DIE LINKE.:

Offenbar wird die Stimme Tiefensees nicht gehört, denn unverdrossen können führende SPD-Politikerinnen und Politiker die Notwendigkeit der Aufbau-Ost-Förderung öffentlichkeitswirksam in Frage stellen. Der Ost-Minister hat es augenscheinlich schwer, sich im Bundeskabinett und Partei mit den Ostthemen Gehör zu verschaffen.

Dabei haben sowohl Kraft als auch Tiefensee im Grundsatz Recht. Auch strukturschwache westdeutsche Regionen brauchen Förderung. Dieses Geld darf aber nicht dem Osten weggenommen werden. Denn Schwache gegeneinander auszuspielen, wird keinen der Schwachen stärken.

Stattdessen muss der Umgang mit strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland geändert werden. Bei der einseitigen Leuchtturmförderung wird Strukturschwäche anderswo bewusst in Kauf genommen.

Die Auswirkung dieser Politik zeigt sich pikanterweise gerade in Krafts Heimatland Nordrhein-Westfalen, wo reiche Städte wie Düsseldorf gleich neben armen Nachbarstädten wie Duisburg oder Gelsenkirchen liegen. Kraft sollte besser erstmal im eigenen Land umverteilen, bevor sie den Osten gegen den Westen ausspielt und damit allen schadet.

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