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Ostdeutschland – es geht um Gerechtigkeit und Zukunft

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung gesteht öffentlich nicht nur ein, die Ostrenten in dieser Legislaturperiode entgegen ihren Wahlversprechen und den Festlegungen im Koalitionsvertrag nicht mehr angleichen zu wollen. Sie will überhaupt nicht mehr, sondern die Einheit der Löhne abwarten“, so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen von Staatssekretär Christoph Bergner, CDU, im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit 2012. Gysi weiter:

„Der aktuelle Jahresbericht ist ein Eingeständnis des Scheiterns der Ostdeutschlandpolitik der Bundesregierung. Die Schere zwischen Ost und West klafft wieder stärker auseinander. Das Bruttoinlandsprodukt im Osten sinkt auf 71 Prozent im Vergleich zu dem des Westens. Von einer Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West kann angesichts der Politik der Bundesregierung keine Rede mehr sein. Die entscheidenden Förderprogramme für den Mittelstand im Osten wie etwa das Stadtumbauprogramm, das Programm soziale Stadt oder die Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen werden gekürzt oder beendet. Die Reduzierung der Förderung der Solarbranche führt im Osten zu einem flächendeckenden Verlust an Arbeitsplätzen, den die Bundesregierung sehenden Auges und vorsätzlich herbeigeführt hat, um die Interessen der großen Strommonopolisten zu schützen. Das durchschnittliche Vermögen Ost beläuft sich auf 55000 Euro, das durchschnittliche Vermögen West auf 132000 Euro.Doch geht es in Ostdeutschland 22 Jahre nach der Deutschen Einheit um Gerechtigkeit und Zukunft. Gerechtigkeit bei den Löhnen und den Renten, bei der Anerkennung der Arbeits- und Lebensleistungen der Ostdeutschen. Und es geht um die Zukunft einer ganzen Region. DIE LINKE steht konsequent für die Angleichung der Lebensverhältnisse in der gesamten Bundesrepublik. DIE LINKE steht für eine konsequente Lohn- und Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West und DIE LINKE steht für einen konsequenten sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, bei dem auch ostdeutsche Erfahrungen deutschland- und europaweit im Interesse der Menschen nutzbar gemacht werden.“

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