Zur aktuellen Meldung des Statistischen Landesamtes Sachsen über die durchschnittlichen Löhne und Gehälter in Ost und West erklärt das Mitglied des Haushaltausschusses Roland Claus:
Wer glaubt, dass die Benachteiligung des Ostens längst überwunden sei und man deshalb die Axt an die Ostförderung legen müsse, wird durch die nüchterne Lohn- und Gehaltsstatistik eines völlig Anderen belehrt: 26 400 Euro brutto pro Jahr verdienen Arbeiter und Angestellte durchschnittlich im Osten, 34 000 Euro hingegen im Westen. Das ist im 17. Jahr der deutschen Einheit noch immer ein Unterschied von rund 20 Prozent - oder 650 Euro im Monat.Da ändern - wie man sieht - auch „Leuchttürme“ nichts: Der Osten ist noch immer das deutsche Billiglohngebiet.
Natürlich - da haben die Kritiker der bisherigen Ostförderung Recht - ist das Problem nicht allein durch weitere Transferzahlungen zu lösen. Diese Transferzahlungen müssen vielmehr endlich mit Instrumenten der gezielten Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen verbunden werden, von denen die Regierungskoalition schon lange redet, zu denen sie sich aber bisher noch nicht bereit gefunden hat. Und auch die „weichen“ Standortfaktoren wie etwa die überdurchschnittliche Ausstattung mit Krippen- und Kindergartenplätzen bedürfen der weiteren Stärkung.
Vor allem aber muss endlich in Politik und Wirtschaft gleichermaßen begriffen werden: Wer sich Billiglohnregionen leistet, verbaut die Zukunft nicht nur dieser Regionen selbst, sondern die Zukunft der ganzen Republik.
Am 3. Oktober 2010 wird die deutsche Einheit zwanzig Jahre alt. Soll dieses Jubiläum mit zwanzig Prozent Lohndifferenz gefeiert werden?
Es ist höchste Zeit für ein Programm zur Überwindung der unerträglichen Benachteiligungen.