Zum Hauptinhalt springen

Opportunismus der Kanzlerin entwickelt sich zum größten Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Zu den Meldungen, wonach die Zahl der Aufträge in der Maschinenbaubranche im Juli um 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück gegangen ist, erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:

„Diese Zahlen sind dramatisch. Die Bundesregierung versucht, die Bevölkerung über das wahre Ausmaß der Krise zu täuschen. Sie will sich vor dem Offenbarungseid bis zum Wahltag retten.
Die fahrlässige Politik von Frau Merkel, bei eigener Untätigkeit sich darauf zu verlassen, dass die USA und China mit ihren Konjunkturprogrammen die deutsche Exportwirtschaft schon retten würden, ist verantwortungslos und unangemessen.

Wenn die Deutsche Regierung nicht sofort massive Maßnahmen zur Belebung der Inlandsnachfrage und zur Ankurbelung der Investitionstätigkeit ergreift, wie sie die LINKE wiederholt vorgeschlagen hat, werden der Winter 2009 und das Jahr 2010 von Massenarbeitslosigkeit gekennzeichnet sein.

Der wahltaktische Opportunismus der Kanzlerin entwickelt sich zu einem der größten politischen Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.“

Auch interessant