Zu Berichten über die Grundsatz-Entscheidung des GM-Verwaltungsrates, Opel unter Bedingungen an Magna zu verkaufen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Die Bedingungen des Deals sind noch nicht bekannt. Es kann aber auf jeden Fall eine bessere Lösung werden, als Opel bei GM zu belassen. Jetzt müssen alle Chancen genutzt werden, Opel zu einem europäischen Mobilitätskonzern zu entwickeln, der auf dem Markt mit modernen Fahrzeugen bestehen kann. Das Engagement und die Leistungsfähigkeit der Opelaner ist dafür die beste Voraussetzung.Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Steuergelder an die Bedingung geknüpft werden, die Standorte und Arbeitsplätze zu sichern. Zudem sollten sie genutzt werden, um die Opelaner künftig über Miteigentum direkt an ihrem Unternehmen zu beteiligen. Das wäre das beste Unterpfand dafür, dass künftig derartige Hängepartien nicht mehr auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden können.
Nachdem der Poker um Opel mit Glück hoffentlich überstanden ist, muss die Bundesregierung ihre Abwartehaltung aufgeben. Die Magna zugesagten Bürgschaften und Kredite aus Steuermitteln sind so hoch, dass die Bundesregierung sich keinesfalls zurücklehnen kann. Die von Magna abgegebenen Zusicherungen sind in einem hart umkämpften und von Überproduktion gekennzeichneten Markt zu vage, als dass der Kampf um die Arbeitsplätze bei Opel, Zulieferern und Dienstleistern schon beendet ist."