Zum Hauptinhalt springen

Ohne Intervention auf europäischer Ebene bleibt Vergabegesetz zahnlos

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

„Von einer Modernisierung des Vergaberechts, die den eigentlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts beim Umgang mit vielen hundert Milliarden Steuergeldern gerecht wird, kann gar keine Rede sein“, so der Kommentar von Ulla Lötzer, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Vor der heutigen Verbändeanhörung des BMWi über den neuen Gesetzentwurf zur ‚Modernisierung des Vergaberechts’ erklärt Ulla Lötzer weiter:

„Offensichtlich will die Bundesregierung weiterhin eine ‚Geiz ist Geil’-Einkaufspolitik der öffentlichen Hand ermöglichen, denn in dem Entwurf fehlen weiter verbindliche Vorgaben zur Tariftreue und zu einer sozial und ökologisch verantwortungsvollen Öffentlichen Auftragsvergabe.

Zwar beinhaltet der neue Gesetzentwurf nun endlich eine Umsetzung der sanften ‚kann’-Regelungen zu sozialen und umweltbezogenen Kriterien aus dem EU-Recht ins deutsche Recht. Doch dies hätte schon seit Jahren eine Selbstverständlichkeit sein müssen.

Immerhin sieht die Regierungsvorlage nach massivem Druck nun vor, dass den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt wird, auf Länderebene Tariftreue vorzuschreiben, selbst wenn die Tarifverträge nicht allgemein verbindlich sind. Genau dieses wurde nun aber vom Europäischen Gerichtshof kassiert. Deshalb muss die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene intervenieren und auf eine Änderung der Vergaberichtlinie und der Entsenderichtlinie dringen.

Da von Schwarz-Rot im Bund nichts zu erwarten ist, wird DIE LINKE in den Ländern weiterhin Druck für verbindliche sozial-ökologische Regeln im Vergaberecht machen.“

Auch interessant