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Österreichisches Verteidigungsministerium zum Vorbild nehmen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Die Bundeswehr wird auch in diesem Jahr das Gedenken an gefallene Wehrmachtssoldaten in Mittenwald unterstützen. Für die Gedenkfeier der Gebirgstruppen stellt sie 16 Soldaten als Ehrenposten, Verkehrsposten, Kranzträger und Kraftfahrer ab. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (BT-Drs. 16/8822). Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu:

"Die Bundeswehr unterstützt erneut den Kameradenkreis der Gebirgstruppe, der die Feier Jahr für Jahr als Heldenfeier ausrichtet, Wehrmachtsverbrechen verschweigt und mit Rechtsextremisten zusammenarbeitet. Eindrücklicher Beleg hierfür ist die Tatsache, dass der Präsident des Kameradenkreises bei der Feier im Vorjahr den österreichischen Brigadier Josef Puntigam willkommen hieß. Dieser schrieb das Vorwort zum Band "Geheime Krieger", das vor zwei Jahren im rechtsextremen Verlag Pour-le-Mérite erschien. Puntigam rühmt ausdrücklich "die ungebrochene Traditionslinie, die von den legendären "Brandenburgern" der Wehrmacht über die Antiterrorspezialisten der GSG 9 bis zum jüngsten deutschen Kommandoverband, dem KSK, reicht." Zu den Autoren gehören Reinhard Günzel und ein ehemaliger SS-Offizier.

Die Bundesregierung sieht nach eigenen Worten „keine Veranlassung“, sich zu distanzieren. "Der Kameradenkreis war der einladende Veranstalter", heißt es. Außerdem kommentiere die Regierung nicht "politische Äußerungen von Privatpersonen". Die Bundesregierung sollte sich besser ein Vorbild am österreichischen Verteidigungsministerium nehmen, das seinen Soldaten eindeutig verbietet, in Uniform an dem Treffen von Wehrmachtsverbrechern und Bundeswehrsoldaten teilzunehmen."

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