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Öffentliche Infrastruktur statt Schutz vor Staatsfonds

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

Zur aktuellen Debatte über einen Schutz deutscher Unternehmen vor Übernahmen durch ausländische Staatsfonds erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE:

Die Verengung der Debatte auf den Schutz vor ausländischen Staatsfonds geht völlig am eigentlichen Problem vorbei. Wenn die Bundesregierung endlich einsieht, dass Übernahmen eine Gefahr für die Sicherheit der Infrastruktur sein können, muss sie als erstes den rücksichtslosen Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur stoppen. Das heißt zuallererst: Keine Privatisierung der deutschen Bahn! Und die Energienetze müssen in die öffentliche Hand überführt werden.

Ein Vetorecht darf nicht auf ausländische Staatsfonds beschränkt werden. DIE LINKE unterstützt deshalb die Forderung des DGB nach einer generellen Stärkung des Mitbestimmungsrechts bei Übernahmen. Gerade gegenüber Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds, deren Aktivitäten wesentlich verheerender für Unternehmen und Beschäftigte sind, muss ein solches Vetorecht verankert werden.

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