Zum Hauptinhalt springen

Öffentlich geförderte Beschäftigung finanzieren

Pressemitteilung von Katja Kipping,

"Die Bundesregierung weigert sich, öffentlich geförderte Beschäftigung zu finanzieren", sagt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage. "Meine Frage, ob das Bundesministerium der Finanzen die Umwandlung von Sozialleistungen zur Gegenfinanzierung von öffentlich geförderter Beschäftigung ablehne, wurde bejaht. Grund sei, dass die einzusparenden Leistungen in ihrer Gesamthöhe nicht genau beziffert werden könnten, da sie individuell bzw. je nach Bedarfsgemeinschaftskonstellation verschieden seien. Somit sei die haushaltmäßige Gegenfinanzierung nicht möglich." Kipping weiter:



"Das Bundesministerium der Finanzen blufft aber, denn es geht gar nicht darum, ob damit alle Lohnkosten für die öffentlich geförderte Beschäftigung gegenfinanziert werden soll. Diese Umwandlung soll lediglich – ermöglicht durch einen Haushaltsvermerk – zur Grundfinanzierung öffentlich geförderter Beschäftigung beitragen. Fehlende Mittel sollen durch eine Erhöhung der Eingliederungstitel in der Arbeitsmarktpolitik von 3,9 Milliarden auf 5,5 Milliarden Euro, eine zeitlich befristete Sonderabgabe der Arbeitgeber in Höhe von 0,5 Prozent der Lohnsumme und die Nutzung von Mitteln des europäischen Sozialfonds erbracht werden. Diese Forderungen werden am Freitag auf Antrag der LINKEN im Bundestag diskutiert (BT-Drucksache 18/4449)."

Auch interessant