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Obama muss jetzt weiter DurchSTARTen

Pressemitteilung von Jan van Aken,

„Endlich ist Bewegung in die atomare Abrüstung gekommen“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Unterzeichnung des amerikanisch-russischen Abrüstungsvertrags in Prag. „Aber START ist nur der Anfang, jetzt muss Obama schnell weitere Schritte gehen. Dazu gehört, dass sich die USA mit Russland auch auf ein Abkommen über die Abrüstung der taktischen Atomwaffen einigen.“ Van Aken weiter:

„Das START-Nachfolgeabkommen ist wichtig, da die beiden Atommächte endlich wieder aktiv werden, um ihrer Verpflichtung aus dem Atomwaffensperrvertrag zur Abrüstung nachzukommen. Nach fast zwei Jahrzehnten praktischen Stillstands bei der atomaren Abrüstung kann das aber nur der erste Schritt sein. Weitere müssen folgen, wie die Aufnahme von Verhandlungen über die taktischen Atomwaffen und ihren Abzug aus Deutschland und Europa, die Einstellung des Atomdeals zwischen Indien und den USA sowie die Aufnahme von offiziellen Gesprächen zwischen den fünf offiziellen Atommächten über weitere Abrüstungsschritte.

Die Bundesregierung darf ihre Hände nicht in den Schoss legen und die Abrüstungsagenda nur von den Nuklearmächten bestimmen lassen. Will Deutschland selbst etwas für eine Welt ohne Atomwaffen tun, dann muss endlich eine Nuklearwaffenkonvention auf die internationale Agenda und die Verabschiedung eines Aktionsplans für einen Beitrag der Europäischen Union zur atomaren Abrüstung. Für die Realisierung dieser Projekte entschlossen einzutreten wäre ein ehrlicher, echter und eigener Beitrag zu unserer atomwaffenfreien Zukunft.“

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