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Obama hat Initiative für gerechten Frieden in Nahost an Europa abgegeben

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Außenminister Westerwelle wähnte, die Nahostrede sei kraftvoll gewesen. Woher er diesen Eindruck nahm, wird sein Geheimnis bleiben. Die Glaubwürdigkeit der US-Administration im Nahen Osten ist faktisch auf dem Nullpunkt angekommen. Es ist wenig überzeugend, sich verbal gegenüber Syrien und Libyen für Demokratie auszusprechen und gleichzeitig den Einmarsch der Golfstaaten in Bahrein und die diktatorischen Zustände in Saudi Arabien unerwähnt zu lassen. Doppelte Standards begründen keine gute Außenpolitik“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Obama-Rede zu Nahost. Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die US-Positionen zum israelisch-palästinensischen Verhältnis sind gespickt mit doppelten Standards. Ich begrüße, dass US-Präsident Obama sich nochmals für die Zwei-Staaten-Lösung und erstmals unter Benennung der Grenzen von 1967 ausgesprochen hat. Die Reaktion des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu heißt im Klartext: ‚Israel will keinen eigenständigen, lebensfähigen palästinensischen Staat‘.

US-Präsident Obama wird sich, ebenso wie die europäischen Regierungschefs, die Frage vorlegen müssen, wie Bewegung in diese festgefahrene Position und damit auch in die Nahost-Verhandlungen gebracht werden kann. Eine Antwort auf diese Frage bedarf in der Tat einer kraftvollen Initiative. Obamas Rede hat deutlich gemacht, dass eine solche Initiative aus Europa kommen muss.

Für die Fraktion DIE LINKE ist das Bemühen um eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem Staat Israel in sicheren Grenzen und einem eigenständigen, lebensfähigen palästinensischen Staat, die in einem gutnachbarschaftlichen Verhältnis leben, Grundlage ihrer Nahostpolitik. Den Weg dorthin sieht die LINKE in einem Gewaltverzicht aller beteiligten Seiten.“

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