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Nur eine politische Lösung bringt Frieden für Syrien

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Auf der Syrienkonferenz muss jetzt um eine politische Lösung gerungen werden. Die Alternative eines militärischen Weges würde die Fortsetzung des Krieges, der Gewalt und des Tötens bis zur vollständigen Zerstörung des syrischen Staates bedeuten“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Beginn der zweiten internationalen Friedenskonferenz für Syrien in Montreux. Gehrcke weiter:

„Für eine politische Lösung müssen alle Konfliktparteien an den Verhandlungstisch gebracht werden. Dazu gehören auch Länder der Region – insbesondere der Iran – sowie die zivile, nicht gewaltsame Opposition aus Syrien.

Darüber hinaus muss ein konsequentes Abschneiden von Waffenlieferungen Gegenstand der Verhandlungen sein. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen hier auf die, mit ihnen eng verbundenen politischen Verbündeten wie in Saudi Arabien, Katar und in der Türkei, Einfluss nehmen, Waffenlieferungen an die ‚Aufständischen‘ zu beenden. Diese Waffenlieferungen verbauen den Weg zu einer politischen Lösung.

Die Konfliktparteien in Syrien selbst sollten als einen der ersten Schritte einen Gefangenenaustausch vereinbaren. Ebenso müssen die Vorwürfe über Folterungen und Tötungen von Gefangenen durch eine internationale unabhängige Kommission untersucht werden.

Die internationale Syrienkonferenz darf einen Verhandlungsfaden nicht abreißen lassen, gleichgültig, wie lange über das Ende der Gewalt verhandelt werden muss. Schon aus diesem Grund ist es sinnvoll, wenn die EU-Mitgliedsstaaten ihre diplomatischen Beziehungen zur syrischen Regierung wieder aufnehmen würden. DIE LINKE hat den Abbruch der Beziehungen immer kritisiert und sieht sich in ihrer Haltung bestätigt.

Besser einige hundert Tage Verhandlungen und zögerliche Schritte zur Beendigung der Gewalt als eine Fortsetzung des Krieges.“

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