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Nukleare Teilhabe aufkündigen - Atomwaffen abschaffen

Pressemitteilung von Inge Höger,

„Es ist zu befürchten, dass Obama bei der Forderung nach Abschaffung strategischer Atomwaffen stehen bleibt. Denn gleichzeitig läuft die Forschung und Entwicklung taktischer „Mini-Nukes“ in den NATO-Staaten Großbritannien, Frankreich und den USA auf Hochtouren. Diese Waffen sind für den realen Kampfeinsatz gedacht, anders als die strategischen Bomben, deren Abschaffung Obama fordert“, so Inge Höger zu den Ankündigungen von US-Präsident Obama, sich für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen. Die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„So erscheint es äußerst bedenklich, wenn schon der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Abrüstungsforderungen für nicht realisierbar hält.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Obamas Initiative aufzugreifen und unverzüglich die nukleare Teilhabe zu beenden und sich in der NATO für die Entfernung sämtlicher atomarer Optionen aus den Einsatzstrategien einzusetzen. Die nukleare Teilhabe muss von deutscher Seite beendet werden. Dazu hat DIE LINKE einen Antrag im Bundestag eingebracht. Wir möchten insbesondere die SPD ermutigen, die Ankündigungen ihres Außenministers zu konkretisieren und mit der Zustimmung zu unserem Antrag einen Schritt für eine atomwaffenfreie Welt zu tun.“

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