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NSU und aktuelle Parallelen

Pressemitteilung von Petra Pau,

Am 4. November 2011 flog das NSU-Nazi-Mord-Trio auf. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

„Auch vier Jahre danach gibt es zur NSU-Mord- und Anschlagsserie mehr Frage-, als Ausrufezeichen. Von bedingungsloser Aufklärung, wie Angela Merkel es den Betroffenen versprach, kann keine Rede sein. Politiker und Behörden schweigen und treiben die Kanzlerin weiterhin zum Meineid.

Ein erneuter NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist folgerichtig. Dabei geht es nicht nur um gestern, sondern auch um heute und morgen.

Das NSU-Kern-Trio und ihr Umfeld wurden Anfang der 1990er Jahre in einer rassistischen Pogromstimmung sozialisiert und radikalisiert. Das Gros der Täter blieb damals straffrei, ja unbehelligt. Mehr noch: Die offizielle Politik reagierte in ihrem Sinne und schleifte das Asylrecht, weitgehend.

Aktuelle Parallelen sind unübersehbar und kreuzgefährlich für Menschenrechte und Demokratie.“

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