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NSA-Affäre: Neue Bundesregierung, alter Kurs

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Dass selbst die Interessen der deutschen Wirtschaft kein Regierungsmitglied hinterm Ofen hervorlocken, zeigt, wie wichtig der Bundesregierung die Fortführung der gemeinsamen Überwachungsprogramme mit ihren Geheimdienstfreunden bei der NSA ist. Ich frage mich, womit die im Sommer selbsternannten Chefaufklärer aus der SPD eigentlich gerade beschäftigt sind. Was die NSA-Affäre angeht, ist jedenfalls kein Kurswechsel der Bundesregierung erkennbar", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:




"Auch wenn die Wirtschaftsspionage der NSA ein offenes Geheimnis ist, scheint sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das eigentlich für Spionageabwehr zuständig ist, dafür nicht wirklich zu interessieren. Dass das BfV überhaupt keine Zahlen über das Ausmaß der Wirtschaftsspionage hierzulande vorlegen kann, wundert niemanden mehr.

Auch in der neuen Bundesregierung ist kein Interesse erkennbar, die Vorwürfe konkret aufzuklären. Nach wie vor werden keine Maßnahmen ergriffen, um die anhaltenden Grundrechtsverletzungen abzustellen. Wenn die SPD einen Funken Glaubwürdigkeit behalten möchte, sollte sie sich endlich für Aufklärung und politische Konsequenzen stark machen."

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