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NPD-Verbot ist das einzig wirksame Mittel

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Es ist bedauerlich, dass die Post mit ihrer couragierten Weigerung, sich zur Gehilfin der NPD zu machen, vor dem Bundesgerichtshof gescheitert ist", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs. Dieser hatte befunden, dass die Post Propaganda-Material der NPD verteilen muss und sich dabei auf die Pressefreiheit berufen. Jelpke weiter:

 

"Die Rechtsextremen profitieren wieder einmal von einer Rechtsordnung, die sie beseitigen wollen. Nur ein NPD-Verbot kann verhindern, dass ihre rechte Hetze auch noch von der Post verbreitet werden muss. 1200 Seiten mit Material für einen Verbotsantrag liegen beim Bundesinnenminister. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen bei ihrer Tagung am 5. Dezember dieses Jahres zu einem gemeinsamen und entschlossenen Vorgehen gegen die NPD gelangen. Die Razzien gegen gewalttätige Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen Ende August haben gezeigt, wie stark NPD und neofaschistische Gewalttäter miteinander verwoben sind. Daraus müssen jetzt die richtigen Schlüsse gezogen werden."

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