"Wenn die NPD tatsächlich so angeschlagen ist, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, ihr endlich den Boden der Legalität zu entziehen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die rechtsextreme Partei befände sich in einer schweren Krise. Jelpke weiter:
"Doch mit seiner Weigerung, die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD abzuziehen, verhindert Friedrich nicht nur ein erfolgreiches NPD-Verbot. Durch die Geheimdienstagenten in den Gremien der NPD wird die Partei noch personell und finanziell gestärkt und künstlich am Leben gehalten."
NPD jetzt abschalten
Pressemitteilung
von
Ulla Jelpke,