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Notfallplan ist keine Hilfe für Griechenland

Pressemitteilung von Herbert Schui,

"Das Ergebnis des Hilfsplanes für Griechenland zeigt, dass Kanzlerin Merkel sich nicht klar für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone eingesetzt hat. Erforderlich ist jetzt ein Handeln, das die Spekulationen gegen einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone beendet", kommentiert Herbert Schui die Einigung des Europäischen Rates zum Notfallplan für Griechenland. Der Wirtschafts-Experte der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Mangel des Plans ist, dass erst geholfen werden soll, wenn eine Zahlungsunfähigkeit direkt bevorsteht. Die dann gewährten Kredite durch den IWF und Ländern der Eurozone sollen sich dann an Marktkonditionen orientieren. Warum sollte Griechenland diese Hilfe dann überhaupt in Anspruch nehmen. Ob in diesem Fall überhaupt alle 16 Euro-Staaten dem griechischen Hilfeersuchen zustimmen würden, ist ebenfalls unklar. Nur eines ist sicher: Hilfe gibt es nur, wenn sich das Land weiterhin dem Diktat konjunkturschädlicher Sozial- und Lohnkürzungen unterwirft. Trotzdem ist es richtig, dass Griechenland sein Staatsdefizit mittelfristig durch Senkung der Ausgaben und Steigerung der Einnahmen verringern muss.

In Griechenland beträgt das Einkommen aus Kapital und selbständiger Tätigkeit 160 Milliarden Euro und wird mit 16 Prozent besteuert. Im Durchschnitt der Eurozone sind es 30 Prozent. Bei einer Beseitigung dieser Differenz lassen sich hohe Mehreinnahmen erzielen. Damit könnte leicht das Volumen des jüngsten Sparprogramms mit 4,8 Milliarden Euro übertroffen werden.

Griechenland hat von allen NATO-Ländern in der Eurozone den höchsten Anteil an Militärausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt. Ein Grund für diese hohen Ausgaben liegt in den Spannungen der Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland. Ein signifikantes Absenken der griechischen Militärausgaben würde einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag einsparen."

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