„Politische Bildung von Viertklässlern durch den Verfassungsschutz bedeutet nichts anderes als politische Indoktrinierung von Minderjährigen“, urteilt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, über die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), das Landesamt für Verfassungsschutz werde die politische Bildung an Schulen verstärken. Ulla Jelpke weiter:
„Die politische Bildung ist dringend verbesserungswürdig - aber sie ist keine Domäne für Geheimdienste. Dass der Verfassungsschutz seine Weisheiten bereits Neunjährigen unterbreiten darf, ist politisch absurd. Für die politische Bildung gibt es in Deutschland ein breites Angebot. Sie wird an Schulen vermittelt, in Bund und Ländern gibt es die Landeszentralen für politische Bildung. Die zweite wichtige Säule ist die politische Bildungsarbeit in freier Trägerschaft von Vereinen und Verbänden. In diesem Bereich wurden in den vergangenen Jahren massive Einsparungen vorgenommen, worunter das Angebot leidet. Diese nicht unmittelbar staatlich kontrollierte Säule der politischen Bildungsarbeit sollte ausgebaut werden, anstatt nun ausgerechnet den Geheimdienst an die Schulen zu holen.Die Verfassungsschutzbehörden verfolgen den politisch tendenziösen ,Extremismusansatz', der Neonazis mit Antifaschisten gleichsetzt. Der Verfassungsschutz behauptet wider besseres Wissen, antikapitalistische Auffassungen seien verfassungswidrig. Nachdem schon die Bundeswehr mit immer mehr Bildungsministerien Kooperationsabkommen geschlossen hat, um den Schülern die Politik der äußeren Sicherheit - sprich: die Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr - zu verkaufen, soll nun die innere Sicherheit vom Verfassungsschutz ‚gelehrt’ werden. Das ist keine Bildungsarbeit, sondern Indoktrination, wie es sie an deutschen Schulen heutzutage nicht mehr geben sollte.“