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Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen - Bundesregierung doktert an den Hartz-Gesetzen herum, ohne deren Wirkungen zu kennen

Pressemitteilung von Katja Kipping, Kornelia Möller,

Die Bundesregierung kann offenbar keine gesicherten Angaben zu Resultaten und Auswirkungen der Hartz-Gesetze, insbesondere von Hartz IV, machen. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervor (Drs. 16/4210).

"Der Bundesregierung liegen keine Daten, keine Erkenntnisse, keine wissenschaftlich fundierten Ergebnisse vor, heißt es immer wieder in den Antworten auf unsere Anfrage", so Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. "Die Bundesregierung tappt also im Dunkeln in Bezug auf die Wirkungen des Gesetzes, doktert aber permanent daran herum. Damit ist endgültig klar, dass die Änderungen bei Hartz IV im vergangenen Jahr nicht der Optimierung des Gesetzes dienten, sondern einzig der Sanierung des Haushalts auf Kosten der Betroffenen. Diese Politik nach dem Prinzip ‚Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen’ ist zynisch und macht Millionen zu ihren Versuchskaninchen."

In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung zudem an einigen Stellen auf eine Wirkungsforschung zu Hartz IV, deren Ergebnisse aber erst Ende 2008 vorliegen sollen, vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes. Für Kipping ein Skandal: "Ich empfehle der Bundesregierung, zu Erwerbsloseninitiativen und Billigjobbern zu gehen. Dort kann man die Ergebnisse der Hartz-Politik schon lange begutachten."

Auch für Kornelia Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, stellt die Antwort der Bundesregierung ein Armutszeugnis dar: "Schwarz-Rot ist entweder nicht in der Lage oder nicht bereit, eine grundsätzliche zusammenfassende Bilanz zu den Ergebnissen der Arbeitsmarktpolitik seit 2003 zu ziehen. Die reichlich vorliegenden Analysen und Untersuchungen sind der Bundesregierung nicht bekannt oder werden von ihr ignoriert. Und was noch schlimmer ist: Es fehlt der Wille, schnell und energisch gegen die Langzeitarbeitslosigkeit vorzugehen. Für Ostdeutschland hat die Bundesregierung nach wie vor kein Konzept. Sie setzt ausschließlich auf den konjunkturellen Aufschwung, zu dem sie selbst kaum etwas beigetragen hat. Aus dem Anwachsen der Armut im Ergebnis der Hartz-Reformen werden keinerlei Schlussfolgerungen gezogen. Alternativen zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, wie sie von Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Linksfraktion vorgeschlagen wurden, werden ignoriert, ihre Behandlung im Bundestag verschleppt."

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