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Nichts Neues beim Bleiberecht

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zur angeblichen Einigung der Koalition auf eine Bleiberechts-Regelung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sevim Daðdelen:

Die meisten Flüchtlinge sind weiterhin von einer Bleiberechtsperspektive ausgeschlossen. Bleiben sollen nur jene können, die Arbeit gefunden haben, von der sie weitgehend leben können. Damit setzt sich wieder die Union mit ihren ausländerfeindlichen Vorstellungen gegenüber der SPD nach dem Grundsatz: Humanität nur unter Finanzierungsvorbehalt.

Dieser fadenscheinige Kompromiss ist kein Kompromiss. Das gesetzliche Bleiberecht wird mit extrem harten Verschärfungen beim Familiennachzug und bei der Verlängerung einer schon erteilten Aufenthalterlaubnis „erkauft“. Diese Regelung schafft neue Kettenduldungen und Illegalisierte.

DIE LINKE. fordert eine Bleiberechtsregelung, die mit der jetzigen deutschen Ausländerpolitik bricht und geduldeten Flüchtlingen endlich eine Perspektive gibt.

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