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Nicht nur heiße Luft aus Berlin

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zur aktuellen Nahost-Initiative von Italien, Spanien und Frankreich erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen:

Die Initiative von Italien, Spanien und Frankreich mit der Forderung nach einer internationalen Nahost-Konferenz ist bedeutsam und geeignet, Bewegung in eine festgefahrene Situation zu bringen. Dass Deutschland als Mit-Initiator fehlt, ist ein Skandal. Die Bundesregierung hat erneut eine Chance verpasst, ihr Versprechen einzulösen, dass der Militäreinsatz im Libanon mit politischen Initiativen gekoppelt wird. Heiße Luft im Bundestag ist kein Ersatz für politische Initiativen.

Gerade angesichts der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft darf die Bundesregierung nicht länger abtauchen, sondern muss endlich Position beziehen. Die Bundesregierung muss die italienisch-spanisch-französische Initiative unverzüglich aufgreifen und sie als EU-Positionen im "Quartett" von UNO, EU, USA und Russland auf die Tagesordnung setzen.

Die israelische Ablehnung des neuen Vorschlags ist vorschnell und bringt Israel auch international in die Isolierung. Israel hat nach dem Libanonkrieg keine diplomatische Initiative aufgegriffen und stattdessen durch Gewaltaktionen den Konflikt weiter verschärft. Damit gefährdet die israelische Regierung die Sicherheit ihres Landes und fügt vielen Menschen unnötiges Leid zu. Solidarität mit Israel muss Kritik an israelischem Regierungshandeln einschließen. Das Europäische Parlament hat unter Beweis gestellt, dass dies geht. Die deutsche Nahostpolitik braucht einen Kurswechsel.