Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur nachträglichen Sicherungsverwahrung von Jugendlichen beschlossen. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze:
Wer sich ein bisschen in Jugendhaftanstalten umschaut, erkennt schnell, dass sich hier die Folgen von Armut, gesellschaftlicher Ausgrenzung und Jugendarbeitslosigkeit niederschlagen. Wer das ändern will, muss die Ursachen bekämpfen, nicht die straffälligen Jugendlichen. Wenn er keine Resozialisierung bewirkt, führt ein Gefängnisaufenthalt eher zu einer weiteren Kriminalisierung jugendlicher Straftäter.Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung wird die bestehenden Probleme nicht lösen. Die Bundesregierung setzt ein völlig falsches Zeichen, nämlich dass die Gesellschaft nicht bereit ist, den Jugendlichen zu helfen. Die Philosophie des Gesetzentwurfs lautet: Wegsperren und Vergessen. Das ist populistische Politik auf Kosten Jugendlicher. Eine Prognose der Gefährlichkeit, wie sie zur Begründung der Sicherungsverwahrung herangezogen wird, kann überdies bei Jugendlichen nicht seriös getroffen werden.
Im Interesse einer wirksamen Prävention von Jugendkriminalität sollten die Mittel für Jugend- und Familienhilfen nicht dauernd gekürzt werden. Vielmehr sollten Angebote ausgebaut, sozial benachteiligte Kinder durch eine Kinder-Grundsicherung aus der Armut befreit und ein Rechtsanspruch auf gebührenfreie Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen mit gleichen Bildungschancen für alle eingeführt werden. Eine Ausbildungsplatzumlage und eine ausreichende Zahl Existenz sichernder Arbeitsplätze könnten vielen Jugendlichen wieder eine Perspektive geben und verhindern, dass sie hinter Schloss und Riegel landen.