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Foto: Rico Prauss

Nicht das Geschäft des IS betreiben

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

„Demokratie und Freiheit können in einer Atmosphäre der Angst nicht gelebt werden. Die Bundesregierung muss alles tun, den Menschen die Ängste zu nehmen und nicht zu weiterer Beunruhigung beizutragen. So richtig es war, das Länderspiel abzusagen, wenn ernsthafte Zweifel daran bestehen, ob die Sicherheit der Menschen gewährleistet werden kann, so verunsichernd und kontraproduktiv war die anschließende Kommunikation durch Bundes- und Landesinnenminister“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den Ereignissen in Hannover. Bartsch weiter:

„Das umsichtige Agieren der Sicherheitsbehörden nach der offenkundigen Terrorwarnung eines ausländischen Geheimdienstes zeigt, dass alle Rufe insbesondere aus der Union fehlgehen, die nun im Namen der Sicherheit weitere grundrechtsbeschränkende Maßnahmen bis hin zum Bundeswehreinsatz im Innern durchsetzen wollen. Je mehr Freiheit eingeschränkt wird, umso mehr wird das Geschäft des IS betrieben, dem ebendiese demokratischen Freiheiten und die offene Gesellschaft ein Dorn im Auge sind.“

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