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Nicht Brahimi ist gescheitert, sondern die Syrienpolitik des Westens

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Dass Lakhdar Brahimi nach erfolglosen Friedensbemühungen sein Amt aufgibt, ist menschlich verständlich, politisch aber ein großer Rückschritt für eine nicht gewaltsame Lösung in diesem Krieg“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Rücktritt des Syrien-Vermittlers. Gehrcke weiter:

„Brahimi hat nicht die notwendige Unterstützung erhalten, die seine Vermittlungsfunktion erfordert hätte. Dies trifft sowohl für die westlichen Staaten, für die Arabische Liga und erst Recht für die kriegführenden Parteien in Syrien zu. Brahimis Forderungen und Vorschläge lauteten: Einstellung jeglicher Waffenlieferungen, Dialog und Verhandlungen, Bildung einer Übergangsregierung auf der Grundlage einer solchen Verständigung. Der UN-Vermittler war mit allen Seiten im Gespräch, sowohl mit dem syrischen Präsidenten Assad, der Nationalen Koalition, der Moslembruderschaft als auch mit verschiedensten internationalen Akteuren. Brahimi hatte die Unterstützung der syrischen Zivilgesellschaft. Zu seinen Versäumnissen gehört sicherlich, bei Genf II die Beteiligung der syrischen Zivilgesellschaft nicht durchgesetzt zu haben. Zugleich hat Brahimi immer wieder die Notwendigkeit der Beteiligung des Iran an den Verhandlungen vertreten und wusste auch, dass ein positives Ergebnis ohne Moskau wenig wahrscheinlich ist.

Die Bundesregierung würdigt zwar Brahimis Einsatz, hat jedoch selbst wenig getan, um seine Vorschläge zu unterstützen. Im Gegenteil: Zu keinem Zeitpunkt ist die Bundesregierung von der Finanzierung militanter, gewalttätiger ‚Aufständischer‘ abgerückt. Die deutsche Regierung war und ist nicht bereit, anders als Brahimi, mit dem syrischen Präsidenten zu verhandeln. Nicht Brahimi ist gescheitert, sondern die Syrienpolitik des Westens.“

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