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"Nicht als Sonntagsrede verhallen lassen"

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Zur heutigen Bildungsrede von Bundespräsident Horst Köhler erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

"Die klaren Worte von Bundespräsident Köhler, der die soziale Ungleichheit in unserem Bildungssystem heute als "beschämend" bezeichnete, sollten nicht als Sonntagsrede verhallen: Bund und Länder sind aufgefordert, neben einer besseren finanziellen Ausstattung des Bildungssystems auch strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen. Oberste Priorität hat hier die Aufhebung des gegliederten Schulsystems. Ein Schulsystem, das ausgrenzt und selektiert statt jeden und jede individuell zu fördern, trägt nicht zur sozialen Gleichheit in der Bildung bei. Andere Länder machen uns vor, dass mit Gemeinschaftsschulen die soziale Durchlässigkeit erhöht und gleichzeitig das Bildungsniveau verbessert werden kann.

Auch an den Hochschulen müssen soziale Hürden abgebaut werden: Viele junge Menschen können sich ein Studium heute gar nicht mehr leisten. Durch die Einführung von Studiengebühren werden die Türen der Hochschulen für Menschen ohne dicken Geldbeutel geschlossen. Das BAföG wurde seit einem halben Jahrzehnt nicht mehr an die realen Studienkosten angepasst, strukturelle Reformen der Ausbildungsförderung sind überfällig.

Allein mit der Forderung nach Chancengerechtigkeit in der Bildung lässt sich die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft nicht aufheben. Wenn Besitz und Vermögen ungleich verteilt sind, lässt sich auch eine gleiche Teilhabe an Bildung nicht umfassend realisieren. Anstatt also, wie Horst Köhler fordert, im Interesse der Bildung "an anderen Stellen zu sparen", brauchen wir eine grundlegende Umkehr in der Steuer- und Finanzpolitik. Es muss Schluss sein mit der Umverteilung von unten nach oben. Mit mehr Geld in den öffentlichen Kassen wären dann nicht nur die Mittel vorhanden für eine Ausweitung sozialer Leistungen und kultureller Angebote, sondern auch für mehr und bessere Bildungsangebote. Die Bundesregierung betreibt derzeit eine gegenteilige Politik: Ihre Steuergeschenke für Reiche und Vermögende und die immer weiteren Einschränkungen sozialer Leistungen führen zu Zukunftsangst und Perspektivlosigkeit - nicht aber zu Begeisterung am Lernen und Wissen."

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