Zum Hauptinhalt springen

Neuwahlen in Griechenland

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Gregor Gysi und Katja Kipping begrüßen am 24. März 2015 den griechischen Ministerpräsidenten, Alexis Tsipras, bei dessen Besuch in Berlin

 

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi erklären:

"Alexis Tsipras genießt ungebrochenes Vertrauen und hat einen stärkeren Rückhalt in der griechischen Bevölkerung wie kein anderer Ministerpräsident in der Eurozone. Dass er gestern dennoch seinen Rücktritt erklärt und Neuwahlen für den 20. September ausgerufen hat, zeigt, wie weit die Einmischung der Gläubiger in die nationale Souveränität Griechenlands geht: Unter den erpresserischen Auflagen der Institutionen kann Syriza so ihr Regierungsmandat nicht erfüllen.

Der Rücktritt von Alexis Tsipras ist deshalb ein logischer Schritt. Ein Ministerpräsident ohne eigene Mehrheit im Parlament wäre nicht nur immer wieder auf die Stimmen ausgerechnet der Parteien angewiesen, die hauptverantwortlich für die Situation in Griechenland sind, sondern hätte auch eine denkbar schwache Position in den Verhandlungen mit den Institutionen über Schuldenerleichterungen.

DIE LINKE in Deutschland unterstützt Alexis Tsipras mit allen Kräften dabei, erneut eine Mehrheit für eine linke Regierung in Griechenland zu erringen. Nur mit einer starken linken Regierung gibt es die Gewähr, dass soziale Spielräume in dem europäischen Erpresserpaket ausgereizt, die Reichen und Vermögenden zur Kasse gebeten, Korruption und Steuerhinterziehung bekämpft und weitere Möglichkeiten für eine soziale und ökonomische Entwicklung des Landes innerhalb der Euro-Zone erkämpft werden können, wie es die übergroße Mehrheit der Griechinnen und Griechen will.

Syriza und ihr mutiger Kampf sind und bleiben Sand im Getriebe der neoliberalen Zerstörung der europäischen Idee, die maßgeblich von der Bundesregierung betrieben wird. Die Linke in Deutschland und Europa steht solidarisch hinter Alexis Tsipras und allen politischen und gesellschaftlichen Kräften in Griechenland und Europa, die einer Europäischen Union der Austerität und des Neoliberalismus den Kampf ansagen. Ein Schuldenschnitt, eine EU-weite Vermögensabgabe und ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm sind unabdingbar für einen Neustart in eine Zukunft Europas, in der nicht der Profit einiger Weniger, sondern nachhaltiges Wachstum zum Wohle aller die Grundlage ist."

Auch interessant