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Neuer Reisepass: Unsicher, instabil, teuer - Bürgerinnen und Bürger werden als Versuchskaninchen missbraucht

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur Sicherheit und Betriebstauglichkeit des neuen biometrischen Reisepasses liegt jetzt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vor (BT-Drucksache 16/82). Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

"Die Bundesregierung bestätigt praktisch sämtliche Bedenken von Datenschützern und Computerexperten. Der neue Pass ist nicht sicher, die Daten können von unbefugten Stellen herunter geladen werden, niemand weiß, wie lange der Speicherchip halten wird, und die Kosten sind nicht kalkulierbar. Bei der überstürzten Einführung des neuen Passes handelt es sich offensichtlich um ein Pilotprojekt: Das "Konzept des e-Passes", so heißt es in der Antwort, verlange "eine ständige Verbesserung der zum Einsatz kommenden Systeme." Mit anderen Worten: Millionen von Bürgerinnen und Bürgern werden als Versuchskaninchen missbraucht und müssen dafür 59 Euro zahlen.

Die Bundesregierung bestätigt, dass es keine internationalen Abkommen darüber gibt, wer zu welchem Zweck Daten speichern darf. Der neue Pass ermöglicht Kontrollstellen im Ausland hemmungslosen Datenklau - das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist faktisch aufgehoben.

Experten zufolge enthält der neue Pass Schwachstellen, die nahezu ausschließen, dass der Chip die vollen zehn Jahre Gültigkeitsdauer durchhält. Zur Belastbarkeit von Pass und Chips teilt die Bundesregierung mit: "Qualifizierende Tests finden sowohl beim Passproduzenten als bei den Chip-Zulieferern statt." Unabhängige Kontrollen gibt es also nicht. Eine Garantieleistung müssen die Hersteller aber auch nicht eingehen. Ob kaputte Pässe kostenlos in funktionierende umgetauscht werden können, soll "im Einzelfall" entschieden werden. Im Klartext heißt das: Wer an den Grenzen keinen Ärger riskieren will, muss sich wahrscheinlich alle paar Jahre einen neuen Pass kaufen.

Ich fordere, die derzeitige Praxis einzustellen und zum alten Reisepass zurückzukehren."