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Neue Töne im Ukraine-Konflikt

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Verschärfung des Tons zwischen den USA und Russland stimmt sehr bedenklich. Es muss alles unternommen werden, damit die Verbalattacken nicht in eine militärische Auseinandersetzung im Ukraine-Konflikt eskalieren. Die EU und vor allen Dingen Deutschland müssen sich endlich für eine effektive Deeskalation einsetzen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Verstärkung der militärischen Aktivitäten auf beiden Seiten. So haben die USA zusätzlich 600 Soldaten in die baltischen Länder und Polen entsandt und Kampfjets über internationalen Gewässern eingesetzt. Gleichzeitig näherten sich russische Maschinen vom Typ Tupolew Tu-95 über der Nordsee den Lufträumen der Niederlande und Großbritanniens und ein russisches Kriegsschiff den britischen Hoheitsgewässern. Gehrcke weiter:

„Ein Pilotenfehler oder eine absichtliche Grenzüberschreitung - aus verbalen Attacken wurden in der Vergangenheit leider schon häufig militärische Auseinandersetzungen. Die Entsendung der OSZE-Beobachter war ein richtiger Schritt. Ihre Berichte müssen rasch öffentlich gemacht werden.

Die Bundesregierung sollte den 8. Mai, das Gedenkdatum der Befreiung Europas vom Faschismus, nutzen, um neue Töne für eine Zusammenarbeit mit Russland zu finden. Deutlicher als bisher sollte die Bundesregierung nicht nur verlautbaren, dass eine NATO-Aufnahme der Ukraine und Georgiens nicht auf der Tagesordnung steht, sondern dass eine weitere Osterweiterung der NATO abgelehnt wird.“

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