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Neue Ostpolitik statt Russland-Phobie

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Russland-Phobie ist keine Ukraine-Politik. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ukraine dürfen nicht weiter angeheizt werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine, wo in Kiew zuletzt fünf Menschen bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen starben. Gehrcke weiter:

„Allerdings fallen sowohl die Europäische Kommission als auch die Bundesregierung wegen Einseitigkeit als Vermittler aus. Wer in der Ukraine vermitteln will, muss glaubwürdig sein. Die ukrainische Regierung und die Opposition müssen einen eigenen Weg finden, die Konflikte ohne den Einsatz von Gewalt auszutragen. Für die EU und für Deutschland sollte es selbstverständlich sein, dass es keinerlei Kooperation und Unterstützung für rechtspopulistische und nationalistische Kräfte in der Ukraine geben darf. Das Argument, dass sich eine politische Kraft gegen den Präsidenten Janukowitsch positioniert, heißt noch lange nicht, dass sie demokratisch ist und für eine östliche Partnerschaft in Frage kommt.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine Regierungserklärung der östlichen Partnerschaft gewidmet. Nunmehr stehen Merkel und Steinmeier vor den Trümmern ihrer verfehlten Ostpolitik. Die Bundesregierung braucht eine neue Ostpolitik.“

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