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Neue Impulse für den Nahost-Friedensprozess

Pressemitteilung von Norman Paech,

Zu den Erklärungen von US-Außenministerin Condoleezza Rice und Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Nahost-Konflikt, erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Der erneute Einsatz der Bundesregierung für eine Wiederbelebung des Nahost-Quartetts ist zu begrüßen. Dies allein ist aber noch keine aktive Nahost-Politik. Gute Absichten reichen nicht aus. Als EU-Ratspräsidentin muss Angela Merkel auch neue inhaltliche Impulse für den Friedensprozess setzen.

Eine Fortsetzung der gescheiterten US-Politik im Irak und die neuerliche Eskalation im Atomstreit mit dem Iran - durch die Stationierung von Patriot-Abwehrraketen im Irak und die Verlegung von US Kriegsschiffen vor die iranische Küste - gefährden den Nahost-Friedensprozess. Dies muss Merkel gegenüber der US-Regierung deutlich machen.

Angesichts der Verflechtung der regionalen Konflikte sollte sich die Bundesregierung endlich aktiv für eine umfassende Friedenskonferenz für den Nahen- und Mittleren Osten nach dem Modell der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Euroopa (KSZE)