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Neue Eiszeit in Europa

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Wer von Russland erwartet, auf den neuen ukrainischen Präsidenten zuzugehen, um über den Status der Krim zu verhandeln, die Grenze zur Ukraine besser zu kontrollieren und die Gasversorgung der Ukraine zu garantieren, ohne irgendetwas anzubieten, hat keine Ahnung von Diplomatie und provoziert Instabilität“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen über die weitere Zusammenarbeit mit Russland auf dem G7-Gipfel in Brüssel und des Empfangs des künftigen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko heute im Kanzleramt. Gehrcke weiter:

„Es Es gibt keinen einzigen Vorschlag, der geeignet ist, russisches Entgegenkommen auszulösen. Der G7-Gipfel provoziert mit alten Drohungen gegen Russland, indem verschärfte Sanktionen angedroht werden. Gleichzeitig fahren die G7 inklusive der EU im Windschatten von NATO-Einsatzplänen der USA. Obama beruft sich auf den Bündnisfall der NATO, das allein ist schon eine Androhung von Gewalt. Mit Millionen von Dollar, die von der hochverschuldeten USA für Aufrüstung ‚gespendet‘ werden, soll die Rüstungsbereitschaft der europäischen Staaten provoziert und gefördert werden.

Der neugewählte Präsident und Oligarch Poroschenko, der fast an allen korrupten ukrainischen Regierungen der vergangenen Jahre in maßgeblichen Positionen beteiligt war, wird in Europa sowie von Obama als ‚Stabilitätsanker‘ empfangen. Poroschenko ist jedoch gefordert, die Militäraktionen in der Ostukraine sofort zu beenden. Von der Luftwaffe die eigene Bevölkerung zusammenschießen zu lassen, vereinbart sich in keiner Weise mit der Würde des Präsidenten eines zivilisierten europäischen Staates. Darüber hinaus muss er endlich die Regierung Jazeniuk, der weiterhin Faschisten angehören, entlassen. Darauf sollte Angela Merkel beim Abendessen im Kanzleramt deutlich dringen. Das letzte was wir brauchen, ist eine neue Eiszeit in Europa.“