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Neue Chancen für Nahost-Friedensprozess

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zum Vorschlag des Regierungschefs Israels, Ehud Olmert, ein israelisch-arabisches Gipfeltreffen zu initiieren erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Es bestehen berechtigte Hoffungen, dass der Friedensprozess im Nahen Osten neue Impulse erhalten kann. Der Vorschlag des israelischen Ministerpräsidenten macht auch deutlich, dass die vermehrten europäischen Anstrengungen zur Beilegung des Konfliktes und internationaler Druck Früchte tragen. Die israelische Politik bewegt sich. Jetzt ist wichtig, den Worten auch Taten folgen zu lassen.

Die EU ist weiter gefordert, eigene Initiativen zu entwickeln, um dem israelisch-arabischen Gipfel den Boden zu bereiten. Gemeinsam mit dem Nahost-Quartett muss die EU dafür sorgen, die zwischen Israel und Palästinensern vereinbarten regelmäßigen Treffen kontinuierlich fortzuführen und sie in eine permanente Konferenz für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten münden zu lassen, die zu einer Endstatuslösung des Konfliktes führt und soziale sowie ökonomische Entwicklungsperspektiven für die Region eröffnet.

Jetzt gilt es vor allem, weitere Steine aus dem Weg zu rollen. Der seit rund einem Jahr andauernde Finanzboykott gegen die Palästinensische Regierung muss beendet werden. Das Embargo hat die palästinensische Gesellschaft verarmt und radikalisiert. Israel, die USA wie auch die EU müssen mit der palästinensischen Regierung reden, nicht nur mit einzelnen Ministern. Auch die Palästinenser können sich ihre Gesprächspartner auf israelischer Seite nicht aussuchen. Für Frieden und Sicherheit in der Region ist es nötig, die relevanten Kräfte in den Dialog einzubeziehen und die Realitäten anzuerkennen - für beide Seiten.

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