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Neubeginn in der Außenpolitik dringend notwendig

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Aufgaben eines Außenministers sind zu schwerwiegend und zu ernsthaft, als dass sie im Nebenbei eines Personalkarussells geklärt werden könnten. Deutschland muss sich entscheiden, ob es bei vermehrten Auslandseinsätzen der Bundeswehr – fast jede Woche muss jetzt der Bundestag über Mandate für Auslandseinsätze entscheiden – bleibt oder nicht. DIE LINKE hat bisher keinem Auslandseinsatz zugestimmt. Dabei wird es bleiben“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Die deutsche Außenpolitik steht vor der Entscheidung, ob die Sanktionen gegen Russland erneut verlängert werden oder ob von Deutschland innerhalb der Europäischen Union mit einem Vorstoß zur Beendigung der Sanktionspolitik zu rechnen ist. Ein Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen ist seit langem fällig und wird von der LINKEN nachdrücklich gefordert.

Über lange Jahre war militärische Zurückhaltung ein Markenzeichen sozialdemokratischer Außenpolitik. Das ist beginnend mit dem Kosovo-Krieg völlig unter die Räder gekommen. Rund um den Globus, in Asien, Afrika, im Nahen Osten, sind mittlerweile Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Wenn es um Erneuerung geht, muss der Außenministerkandidat der SPD als erstes, aber deutliches Zeichen den Einsatz der deutschen Tornados in Syrien beenden. Gegen diesen Tornadoeinsatz klagt DIE LINKE vor dem Bundesverfassungsgericht.

Mit solchen Entscheidungen könnte der noch SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel nicht nur von sich reden machen, sondern auch eine Spur in der Außenpolitik zeichnen, zu der sein Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier nicht in der Lage war.“

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