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Netzneutralität sichern

Pressemitteilung von Petra Sitte, Halina Wawzyniak,

„Die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag beschworene Selbstregulierung des Marktes für ein neutrales Internet, in dem alle Daten gleich behandelt werden, ist gescheitert. Das bestätigt auch die Mehrheit der gehörten Experten“, kommentiert Petra Sitte, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", die heutige Anhörung zur Netzneutralität. Petra Sitte fährt fort:

„Entschlossene Maßnahmen zur Wahrung von diskriminierungsfreiem und demokratischem Zugang und Nutzung des Internet sind unverzichtbar. Um einem zukünftigen Anwachsen des Internetverkehrs zu begegnen, muss die technische Infrastruktur auf allen Ebenen ausgebaut werden. Dies umfasst insbesondere die sogenannte letzte Meile zum Nutzer. DIE LINKE fordert seit langem eine garantierte Mindestbandbreite von zwei Megabit pro Internetanschluss. In Skandinavien sind bereits garantierte Mindestbandbreiten von bis zu zehn Megabit üblich.“

Halina Wawzyniak, ebenfalls Mitglied der Kommission, ergänzt: „Darüber hinaus sollte die nationale und internationale Datenweitergabe (Peering) zwischen allen Netzbetreibern diskriminierungs- und kostenfrei geschehen, um einen ungestörten Datenfluss zu gewährleisten. Wir fordern die Netzbetreiber auf, die Angaben über Netzmanagementmaßnahmen wie Geschwindigkeitsdrosselung oder das Aussperren einzelner Dienste (z.B. Internettelefonie) offenzulegen.“

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