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Netanjahu wird starre Haltung zu Nahost-Gesprächen nicht länger durchhalten können

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Israels Ministerpräsident Netanjahu ist durch die Knesset-Wahlen geschwächt. Ein von vielen Beobachtern befürchteter weiterer Rechtsruck ist ausgeblieben. Die Umverteilung der Stimmen im rechten Lager ist für die israelische Regierungspolitik nicht so gravierend. Gravierend und damit auch interessanter für die deutsche Politik ist, dass die unbewegliche Haltung Netanjahus zu realen Verhandlungen mit der palästinensischen Präsidentschaft nicht mehr widerspruchslos hingenommen wird“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Ausgang der Knesset-Wahlen in Israel. Gehrcke weiter:

 

„Dies könnte der Kernpunkt politischer Veränderungen im Ergebnis der Wahlen sein. Netanjahu muss mit Abbas verhandeln und dafür wichtige Voraussetzungen schaffen. Zu diesen Voraussetzungen gehören der Stopp des Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten und die Vorlage einer israelischen Verhandlungsposition für die Gespräche mit der palästinensischen Führung. All das entspricht nicht der bisherigen Politik Netanjahus, steht aber dringend auf der Tagesordnung.Die beiden Linksparteien in der Knesset, mit denen die Fraktion DIE LINKE zusammenarbeitet, haben unter den gegenwärtigen Bedingungen in Israel ein gutes Ergebnis erreicht. Hadash, das arabisch-jüdische Wahlbündnis, zu dem auch die Kommunistische Partei Israels gehört, hat die Mandate im Parlament verteidigen können. Die rot-grüne Meretz-Partei konnte die Anzahl ihrer Sitze verdoppeln.DIE LINKE wird ihre Kooperation mit beiden Parlamentsfraktionen ebenso wie mit vielen Nichtregierungsorganisationen in Israel ausbauen. Für die deutsch-israelische Zusammenarbeit ist es wichtig, dass das Friedenslager auch in der Knesset Sitz und Stimme hat.“

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