Nein zum Deutschlandstipendium: Rechtsanspruch auf Bildung statt Charity-Veranstaltung

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf Jahren wurde das Deutschlandstipendium von der dama­ligen schwarz-gelben Bundesregierung aus der Taufe gehoben. Es hieß, man wolle die Studienfinanzierung endlich zukunftstauglich machen und die 10 Prozent leistungsstärksten Studierenden zusätzlich und einkom­mensunabhängig mit 300 Euro monatlich fördern. 150 Euro sollte ein privater Stipendiengeber oder ein Unternehmen geben, 150 Euro sollte der Bund dazule­gen.

Kolleginnen und Kollegen, ich finde es wichtig, sich noch einmal in Erinnerung zu rufen, worum es 2010 ging. Es ging um nichts Geringeres als darum, dass die FDP im Schlepptau mit der Union den Einstieg in eine andere Form der Studienfinanzierung durchdrücken wollte,

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Da hat sie recht!)

und zwar in eine – um es ganz klar zu sagen – Elitenför­derung auf Kosten der Breite. Und deswegen hat die Linke dazu von Anfang an Nein gesagt.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Wir auch! – Kai Gehring [BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Grünen auch!)

Und die Grünen auch.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Und die SPD auch!)

Und die SPD auch. Darauf kommen wir gleich noch einmal zu sprechen.

Fünf Jahre später müssen wir feststellen: Die ganzen Pläne von damals erweisen sich als kolossaler Reinfall. Im Grunde ist das alles grandios gescheitert, die FDP übrigens gleich als ganze Partei, die für ihre elitäre Poli­tik abgestraft wurde,

(Beifall bei der LINKEN)

und das Deutschlandstipendium gleich mit ihr; denn je­des Jahr stellen wir fest, dass es weit hinter den Erwar­tungen zurückbleibt und eine völlige Fehlkonstruktion ist. Gerade einmal 0,8 Prozent der Studierenden – um genau zu sein: 0,76 Prozent – wurden im Jahr 2013 da­mit gefördert. Die Hochschulen finden kaum Stipendien­geber und müssen mühsam und mit massivem bürokrati­schem Aufwand Bittbriefe an Unternehmen in der Region verschicken. Der Bundesrechnungshof kritisiert das Deutschlandstipendium regelmäßig für die ausufern­den Verwaltungskosten und für die Verschwendung von Steuergeldern. Da fragt man sich: Warum hält die jetzige Regierung, an der auch die SPD beteiligt ist, an diesem Projekt fest?

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir auf eine Sache gut verzichten können, dann ist es doch wohl noch mehr Elitenförderung in der Bildung! Denn hinter dem Deutschlandstipendium, das von Schwarz-Gelb seinerzeit als „zukunftstauglich“ etiket­tiert wurde, verbirgt sich doch in Wahrheit ein völlig an­tiquiertes Politik- und Bildungsverständnis. Dahinter steht die Idee, dass reiche Gönner und Mäzene wenigen von ihnen auserkorenen Begünstigten Unterstützung auf ihrem Bildungsweg zukommen lassen. Kolleginnen und Kollegen, das ist das Gegenteil von Chancengleichheit. Das ist das Gegenteil von Rechtsanspruch auf Bildung. Deswegen gehört dieser Blödsinn abgeschafft!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeord­neten der SPD – Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Lassen Sie doch beide nebeneinander zu! Wo ist denn das Problem, Frau Kollegin?)

Es gibt noch einen weiteren Aspekt. Um überhaupt Geldgeber zu finden, werden den Stiftern immer wieder erhebliche Mitspracherechte bei der Auswahl der Stipen­diatinnen und Stipendiaten zugestanden. Das erklärt auch, warum die meisten Geförderten in MINT-Fächern, in den Ingenieurs- und Naturwissenschaften, oder in der BWL zu finden sind.

(Sybille Benning [CDU/CSU]: Quatsch!)

Von einer gleichen Behandlung der Studierenden und davon, dass nur Leistung und Engagement zählen, kann offensichtlich nicht die Rede sein.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Laufzeit einer Förderperiode beim Deutschland­stipendium beträgt nur ein Jahr; das heißt: Nach einem Jahr wird geprüft, ob die Stipendiatinnen und Stipendia­ten immer noch „leistungsstark“ und „förderungswür­dig“ genug sind. Der Stipendiengeber entscheidet erneut, ob die Förderung überhaupt aufrechterhalten werden soll. Für die Studierenden bedeutet das Unsicherheit und Abhängigkeit statt Planungssicherheit. Dann haben die Stipendiengeber und Unternehmen auch noch die Mög­lichkeit, ihren Anteil von 150 Euro steuerlich abzuset­zen, geben also de facto nur 100 Euro.

Ich finde es, ehrlich gesagt, unerträglich, trotz der ge­nannten Rahmenbedingungen ständig die großartige Spendenbereitschaft der Stifter zu loben, wie das vor al­lem die Union tut. Wenn Sie Unternehmen und Reiche an der Finanzierung von Bildung beteiligen wollen, dann erhöhen Sie doch einfach den Spitzensteuersatz.

(Beifall bei der LINKEN)

Besteuern Sie große Vermögen, statt aus dem Rechtsan­spruch auf Bildung in Wahrheit eine Charity-Veranstal­tung zu machen.

(Zuruf von der LINKEN: Genau!)

Halten wir also fest: Das Deutschlandstipendium ist weder bedarfsdeckend noch planungssicher für die Stu­dierenden. Für die Hochschulen ist es teuer und ein un­verhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand. Der Staat verpulvert Steuergelder. Von der Förderquote her ist das Deutschlandstipendium weit davon entfernt, einen sub­stanziellen Beitrag zur Studienfinanzierung in der Bun­desrepublik zu leisten.

Kolleginnen und Kollegen von der Regierung, ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie noch Argumente ha­ben, die diese traurige Bilanz wettmachen könnten. Trennen Sie sich von Ihrem misslungenen Eliteprojekt! Machen Sie den Weg frei für sinnvolle Projekte und für eine echte und substanzielle BAföG-Reform, die wir seit Jahren anmahnen!

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)