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Nein zu einer neuen EU-Militärmission vor Libyen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die geplante EU-Militärmission ‚Irene‘ droht den Krieg in Libyen weiter anzuheizen. DIE LINKE lehnt die Selbstermächtigung der EU für einen neuen Militäreinsatz im Mittelmeer ab. Statt deutsche Soldaten zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen zu entsenden, muss die Bundesregierung endlich die Rüstungsexporte an alle Länder stoppen, die am Libyen-Krieg beteiligt sind“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„DIE LINKE fordert ein sofortiges Waffenembargo für alle Länder, die am Libyen-Konflikt beteiligt sind, darunter die Türkei und Katar, die die der Muslimbruderschaft nahe Regierung in Tripolis unterstützen, wie auch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten auf Seiten von General Haftar. Notwendig ist zudem ein staatliches, ziviles Seenotrettungsprogramm zur Rettung der Flüchtlinge im Mittelmeer.“

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