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Nazis stoppen - auf der Straße, an der Urne und in den Medien

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Faschisten dürfen in einer Demokratie nicht als Normalität akzeptiert werden. Die NPD bleibt eine menschenverachtende Partei", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den erneuten Einzug der rechtsextremen Partei in den Sächsischen Landtag. Jelpke weiter:

"Die Wiederwahl der NPD in Fraktionsstärke bedeutet, dass die NPD weiter staatliche Mittel aus Steuergeldern zur Finanzierung ihrer Hasspropaganda erhält. Jetzt gilt es erst recht, die Nazis zu stoppen - auf der Straße, an der Wahlurne und in den Medien.

Dazu gehört, Rechtsextreme nicht unkommentiert im Fernsehen auftreten zu lassen, wie es gestern leider in der ARD-Wahlsendung geschehen ist. Die Nazis dürfen nicht totgeschwiegen werden, sie dürfen aber auch nicht unnötige Medienpräsenz erhalten. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen."