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Naziaufmärsche: Kein Grund zur Entwarnung

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Rund 140 Mal gingen Neonazis im Jahr 2007 auf die Straße. Diese Zahl teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke mit. (BT-Drucksache 16/8630). Seit dem Höhepunkt rechtsextremer Aufmärsche im Jahr 2005 mit 208 Kundgebungen habe damit die Zahl solcher Demonstrationen in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Hierzu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Verstärkt setzen Neonazis auf soziale und globalisierungskritische Themen. Nachdem bereits im vergangenen Jahr rechtsextreme Aufmärsche am 1. Mai in Dortmund, Erfurt und Neubrandenburg jeweils zwischen 600 und 1300 Teilnehmer anzogen, haben die NPD und die neonazistischen Kameradschaften erneut Mai-Demonstrationen unter anderem in Nürnberg und Hamburg angemeldet.

Der von der Bundesregierung erkannte Rückgang der Anzahl neonazistischer Aufmärsche ist auch eine Folge verstärkter antifaschistischer Gegenwehr. Dies ist indes kein Grund zur Entwarnung, da Neonazis andernorts längst gesellschaftlich akzeptiert sind und nicht mehr auf demonstrative Aufmärsche setzen müssen. So ist die NPD mit Fraktionen in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie zahlreichen Kommunalabgeordneten, auch in den alten Bundesländern, vertreten. Neonazis haben insbesondere in den neuen Bundesländern zivilgesellschaftliche Organisationen von Fußballvereinen bis zur freiwilligen Feuerwehr unterwandert. Dort gilt es Neonazis und rassistischem Gedankengut ebenso deutlich entgegenzutreten wie ihren Aufmärschen auf der Straße.“

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