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Nazi-Angriffe auf Flüchtlingsheime im Jahr 2013 verdoppelt

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Nazis und Rassisten haben im vergangenen Jahr massiv vor Flüchtlingsunterkünften gehetzt und drohen allmählich eine Pogromstimmung heraufzuschwören", warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu Protesten und Übergriffen vor Flüchtlingsunterkünften (Drs. 18/121). Jelpke weiter:

"Nach drei Kundgebungen 2012 gab es allein bis Ende November dieses Jahres 18 Aufmärsche vor Flüchtlingsunterkünften. Diese waren keineswegs auf den Bundestagswahlkampf beschränkt, vielmehr fanden die meisten erst im Oktober und November statt.

Ziel von NPD, Pro NRW und Kameradschaften ist dabei ganz klar, die Flüchtlinge einzuschüchtern und die Bevölkerung rassistisch aufzuhetzen.

Deutlich gestiegen ist auch die Zahl rechtsextrem motivierter Delikte, bei denen eine Asylunterkunft Tatort oder Angriffsziel war: Von 24 im Jahr 2012 auf 43 bis Ende November diesen Jahres.

Die Bundesregierung will keine Systematik bei der Mobilisierung gegen Flüchtlingsunterkünfte erkennen können. Das ist schlicht verharmlosend angesichts der Tatsache, dass eine Reihe hochrangiger NPD-Kader regelmäßig bei diesen Aufmärschen als Veranstalter bzw. Redner auftritt. Man darf sich auch nicht in falscher Sicherheit wiegen, dass eine vergleichbare Situation wie zu Beginn der 90er Jahre nicht zu erkennen sei. Denn auch Anfang der 90er hat wohl niemand mit den massiven Angriffen und der Pogromstimmung an Orten wie Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen gerechnet.

Die Bundesregierung selbst geht davon aus, dass das Thema Asylpolitik im kommenden Jahr "zu einem zentralen Aktions- und Wahlkampfthema rechtsextremistischer Parteien werden" könne. Da darf man sich nicht in Beschwichtigung ergehen, sondern muss die Anstrengungen bei der Prävention gegen Rassismus und rechte Gewalt erhöhen. Dazu gehört eine bessere und langfristige Ausstattung der Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus, aber auch der Verzicht auf rassistische Stammtischparolen etwa gegen den Zuzug angeblicher Sozialbetrüger."

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