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NATO-Russland-Rat endet ohne Annäherung

Pressemitteilung von Zaklin Nastic,

„Das Ergebnis des NATO-Russland-Rates ist so überschaubar, wie es vorhersagbar war: Die dort geäußerten Konzessionen gegenüber Russland sind lediglich eine Wiederholung dessen, was Washington am Montag auf dem bilateralen Treffen Moskau bereits angeboten hat: die Verminderung oder erhöhte Transparenzmachung von Manövern in den östlichen NATO-Mitgliedsstaaten, um Zwischenfälle zu vermeiden und eine eventuelle Beschränkung von Mittelstreckenraketen in Europa“, sagt Zaklin Nastic, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich des Treffens des NATO-Russland-Rats. Nastic weiter:

„Es ist gut, dass der NATO-Russland-Rat seit Jahren erstmals wieder getagt hat. Aber es müssen auch nüchtern die Kompetenzen dieses Gremiums, das zumeist auf Ebene der Botschafter der NATO-Mitgliedsstaaten und des russischen Botschafters in Brüssel und nur in Ausnahmen auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister tagt, berücksichtigt werden. Selbst im Tagungsformat der Außen- und Verteidigungsminister werden keine strategischen Entscheidungen gefällt. Für die US-Administration ist der NATO-Russland-Rat im Verhandlungskampf mit Russland von Vorteil: Sie kann sich bei ihren Entscheidungen immer hinter den europäischen, insbesondere hinter den osteuropäischen, NATO-Staaten verstecken, über deren Köpfe hinweg man nicht entscheiden könne. So viel Rücksicht auf die europäischen Verbündeten kennt man in anderen Fällen, wie der Aufkündigung des INF- und des Open-Skies-Vertrags nicht.

Das weitere Treffen im OSZE-Format hingegen ist aus mindestens zwei Gründen relevanter. Erstens umfasst es den gesamten geographischen Raum der NATO und des ehemaligen Warschauer Paktes. Damit steht Russland nicht allein, wie im NATO-Russland-Rat (30:1), womit die Verhandlungsatmosphäre keinen westlichen Dauermonolog darstellt. Und zweitens ist die OSZE das eigentliche Forum für gemeinsame Sicherheit in Europa – für gemeinsame Sicherheit mit Russland und nicht geteilte Sicherheit gegen Russland. Das geostrategisch motivierte Ansinnen der USA und der von ihr geführten NATO, das Bündnis um weitere post-sowjetische Staaten zu erweitern, stellt nicht nur einen fortgesetzten Bruch des 1990 gegebenen Versprechens dar, sondern auch letztlich der Pariser-Charta von 1991, in der das Ziel gemeinsamer Sicherheit in Europa festgelegt wurde.

DIE LINKE fordert ein Ende der NATO-Osterweiterung, da diese keinen Stabilitätsgewinn erzeugt, sondern im Gegenteil die NATO an den Rand eines Krieges mit Russland bringt und somit eine Katastrophe für Europa bedeuten würde.“

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