Zum Hauptinhalt springen

NATO-Manöver unter Nazi-Symbolen sofort beenden

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Das ganze schlechte Gewissen der Bundesregierung ist daran ablesbar, dass ‚nur‘ drei Bundeswehrsoldaten ins ukrainische Manöver entsandt wurden. Man will dabei sein, aber nicht zu dicke“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum NATO-Manöver, in dem 1.300 Militärs aus NATO-Verbänden den Ernstfall an der russischen Grenze proben. Gehrcke weiter:

„Die Unfähigkeit für einen klaren politischen Kurs wird an vielen Punkten deutlich: Außenminister Steinmeier sprach von einer Friedenspflicht Deutschlands und dem Ziel, sich mit Russland zu verständigen - gleichzeitig wurden die Sanktionen ausgeweitet. Es sollen pro-russische Formationen in der Ost-Ukraine auf die Terrorliste gesetzt werden und russischen Journalisten soll die Arbeit in Deutschland zumindest erschwert werden.

Wer NATO-Manöver in der Ukraine akzeptiert und sich daran beteiligt, kann nicht ernsthaft erwarten, dass Russland seine Beziehungen zu ihm normalisiert oder verbessert. EU-Sanktionen mit deutscher Zustimmung machen uns Russland Schritt um Schritt zum Feind.

Das NATO-Manöver hat sich den Namen ‚Schneller Dreizack‘ gegeben. Der Dreizack war und ist ein Symbol des militanten Flügels der Stepan-Bandera-Organisation. Diese Organisation war Teil der Nazi-Armee in der Ukraine und ist besonders durch die aggressive Vernichtungspolitik gegen Jüdinnen und Juden in der Westukraine bekannt geworden.

Die Bundesregierung muss sofort ihre drei Soldaten aus dem NTAO-Manöver zurückziehen. Ebenfalls sollte Deutschland im NATO-Rat erklären, dass es keine Übereinstimmung zu diesem Manöver gibt. Spätestens jetzt wäre eine Aufkündigung der NATO-Vereinbarung über rotierende Truppenstationierungen an der russischen Grenze fällig.“