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NATO-Gipfel darf nicht zur demokratiefreien Zone werden

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Der NATO-Gipfel Anfang April darf keine demokratiefreie Zone werden", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der Polizei, auf deutscher Seite Sicherheitszonen zu errichten. Die Polizei hatte erklärt, die Innenstadt von Baden-Baden solle eine "Art Schutzglocke" erhalten, damit keine "Störer" einsickern. Jelpke:

"Jetzt hat die Polizei die Katze aus dem Sack gelassen: Wie beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm drohen beim diesjährigen NATO-Gipfel weitflächige Kontrollen, Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen demokratischer Rechte. Kriegsgegner werden pauschal als Störer diffamiert. Die NATO-Kriegstreiber brauchen keine Schutzglocke sondern die Konfrontation mit massiven Protesten gegen ihre blutige Politik. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit muss auch beim NATO-Gipfel garantiert sein."

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