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NATO bleibt in der Defensive

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zu den Ergebnissen des Nato-Gipfels erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:

"Der „erste Obama-Gipfel“ hat die Krise der NATO nicht lösen können. Eine neue NATO-Strategie ist nicht in Sicht.

Die Forderung Obamas, dass die europäischen NATO-Mitglieder mehr Soldaten und Geld für den Krieg in Afghanistan zur Verfügung stellen sollten, kann Eins zu Eins von verschiedenen europäischen NATO-Mitgliedern nicht umgesetzt werden. Der Widerspruch der Bevölkerung in europäischen Ländern, insbesondere in Deutschland, ist zu groß. Gerade vor den Bundestagswahlen versucht die Bundesregierung, sich durch zu lavieren. Prinzipiell Ja zum Krieg, prinzipiell Ja zu den US-Forderungen und trotzdem Vorsicht bei den einzelnen Schritten.

DIE NATO bleibt bei ihrer atomaren Erstschlagsdoktrin. Es soll auch dabei bleiben, dass in Deutschland US-Atomwaffen stationiert sind. Wenn Obama es ernst meint mit einer atomwaffenfreien Welt, muss die USA als Erstes die Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Davon war allerdings auf dem Gipfel nichts zu hören.

Prinzipiell bleibt die NATO bei ihrem Kurs, weitere Länder insbesondere auf dem Balkan und im kaukasischen Raum in das Bündnis aufzunehmen. Der russische Protest und Widerstand allerdings zwingt die NATO auch hier zu taktieren. Die Signale des NATO-Gipfels, die Nichtberufung eines neuen Generalsekretärs, machen diese Widersprüche deutlich.

Die Bundesregierung bemüht sich seit Wochen, die Erwartungen an den NATO-Gipfel zu dämpfen. Ehe man nicht genau wisse, was die USA will, könne man sich selbst nicht festlegen, war vielfach aus Regierungskreisen zu hören. Deutschland muss endlich eine souveräne, eigene Position in der Außenpolitik finden. Die Position der LINKEN ist klar: Die LINKE will, dass es endlich zu Vereinbarungen über europäische Sicherheit kommt. Die LINKE will den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Die LINKE will die Aufgabe der atomaren Erstschlagsstrategie und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Die LINKE leistet der NATO-Kriegsstrategie Widerstand."

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