In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. kann die Bundesregierung noch immer keinen Termin für die Erstellung eines Aktionsplan gegen Rassismus nennen. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen:
Angesichts der aktuellen Debatte um rassistische Vorfälle in deutschen Fußballstadien, die zeigen, wie alltäglich Rassismus ist, sind die Antworten der Bundesregierung auf unsere Anfrage beschämend und hinhaltend. Vor mehr als fünf Jahren hat die Bundesregierung bei der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban das Versprechen abgegeben, einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus zu erstellen - und bis heute liegt nichts vor. Damit werden die Beteuerungen und Bekenntnisse zu Integration und Toleranz als das entlarvt, was sie nur allzu oft sind: leere Worte.Während das Ministerium in seiner Antwort auf erfolgreiche und geförderte Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verweist, stehen genau diese langfristig arbeitenden Projekte vor dem Aus. Im neuen Bundesprogramm sind sie nicht mehr vorgesehen. Insbesondere die Beratung für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt, die gerade Betroffene von Rassismus unterstützt, soll aufgrund der Pläne der Bundesregierung finanziell nicht mehr gefördert werden. Das ist das genaue Gegenteil einer Politik, die Rassismus als Alltagsbedrohung ernst nimmt.
Seit nunmehr vier Jahren dokumentieren die Untersuchungen von Wilhelm Heitmeyer und anderen zunehmende Feindlichkeit gegenüber Minderheiten und einen steigenden Rassismus. Ich fordere die Bundesregierung auf, solche Ergebnisse ernst zu nehmen und endlich einen geeigneten Handlungsplan zum Gegensteuern vorzulegen.
Die Antwort der Bundesregierung kann im Büro von Sevim Dagdelen unter 030-227-71352 angefordert werden.