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Nahostpolitik: wo Bundesregierung zögert, muss das Parlament handeln

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Forderung nach einem eigenständigen, lebensfähigen palästinensischen Staat ist moralisch und politisch vollständig begründet. Mit der Gründung des palästinensischen Staates entsteht ein Rechtssubjekt, das seinen Bürgerinnen und Bürgern eine Staatsbürgerschaft gibt und in der Lage ist, zu Frieden, Demokratie und Sicherheit in der Region beizutragen. Dieses Ziel müsste auch die israelische Politik bewegen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Debatte um eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Jedoch das Gegenteil ist der Fall: bei seinen Washingtoner Gesprächen, insbesondere aber während des Auftritts vor dem Kongress hat Netanjahu diese Chance ausgeschlagen und die Spannungen weiter verschärft. Die Netanjahu-Regierung verhält sich dauerhaft gegen die Interessen des eigenen Landes.

Verbale Bekenntnisse zur Zwei-Staaten-Politik reichen heute nicht mehr aus. Die Bundeskanzlerin muss ihren Worten, dass Deutschland eine Zwei-Staaten-Lösung anstrebt, jetzt endlich Taten folgen lassen. Deutschland trägt im Rahmen des Nahost-Quartetts eine mehrfache Verantwortung: als Mitglied im Weltsicherheitsrat beeinflusst Deutschland in einem hohen Maße die UNO-Politik und als Mitglied der Europäischen Union auch die EU-Politik. Vor dieser Verantwortung kann sich die Bundesregierung nicht drücken, auch wenn Merkel es vielleicht gern möchte.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, dass sie im Rahmen der Vereinten Nationen die Proklamation eines palästinensischen Staates aktiv unterstützt. Darüber hinaus sollte auch Deutschland direkte Vereinbarungen mit dem palästinensischen Präsidenten über eine gegenseitige Aufwertung der diplomatischen Vertretungen treffen. Wichtig dabei ist, dass die Grenze zwischen Israel und Palästina entlang der 67er Linie verläuft und der illegale Siedlungsbau eingestellt wird. Israel darf die besetzten Gebiete nicht länger innenpolitisch behandeln.
Die Fraktion DIE LINKE wird dort, wo die Bundesregierung bisher zögert, dem Bundestag vorschlagen, in der UNO die Proklamation eines palästinensischen Staates zu unterstützen und diesen Staat selbst anzuerkennen.“

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